Neues Ökostromgesetz: Entwurf vom Ministerrat beschlossen

Die Ökostrombranche sieht darin einen wichtigen Impuls für den Ökostromzuwachs in Österreich.

Einige Eckpunkte sind in Abstimmung mit der Ökostrom-Branche in der Novelle nachgebessert worden. Vor allem die vorgesehene Aufstockung der Mittel auf 40 Mio. € sieht Präsident Josef Plank vom Verband Erneuerbarer Energien Österreich (EEÖ) als ein deutlich positives Signal für die Zukunft des Ökostromausbaues.

Zudem wurde die Laufzeit des Gesetzes bis 2020 verlängert. Weiters seien Unsicherheiten und Fallstricke in der Abwicklung der Ökostromförderung bereinigt worden. Plank: "Der Verzicht auf automatisierte, halbjährliche Tarifabschläge und auf undynamische Entwicklungen durch Mengenbegrenzungen ermöglichen wieder Stabilität und Planbarkeit für das Ökostromsystem.

Das neue Ökostromgesetz kann erst in Kraft treten, wenn es mit Zweidrittelmehrheit vom Nationalrat beschlossen wird. Die neuen Regeln für die Ökostromförderung könnten dann ab 2012 gelten, wenn auch die EU zustimmt.

Abbau der Warteliste weitgehend ohne Restriktionen

Ebenso begrüßt die Branche, die für den Abbau der aktuellen Projekts-Warteliste zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln und dass die ursprünglichen Restriktionen beim Zugriff auf diese Mittel abgeschwächt wurden.

In den vergangenen Jahren haben sich lange Projekt-Wartelisten beim Ökostrom-Ausbau angestaut. Bis ins Jahr 2025 hätten private und gewerbliche Antragsteller warten müssen, um eine Förderzusage für eine Photovoltaikanlage zu erhalten. Aktuell warten rund 4.500 Photovoltaik-Projekte und 200 Windräder auf eine Förderzusage. „Mit dem nun vorliegenden Entwurf sollte es möglich sein, die ausstehenden Projekte in die Realität umzusetzen. Damit wird in den nächsten Jahren ein Projektvolumen von mehr als 1,2 Mrd. Euro in Österreich realisiert – Geld, von dem vor allem Klein- und Mittelbetriebe profitieren“, so NÖ Landesrat Stephan Pernkopf.

EEÖ-Präsident Plank macht auch darauf aufmerksam, dass eine intensive Abstimmung des Gesetzes mit Brüssel und eine Vorbereitung eines raschen Inkrafttretens des Gesetzes ganz wesentlich sind. "Der ganze gute Wille bringt uns nichts, wenn dann das Gesetz nicht notifiziert wird und somit nicht in Kraft treten kann. Dazu sind die entsprechenden Gespräche mit Brüssel rasch und konstruktiv durchzuführen!" So Plank.

Biomasseverband: Ökostromausbau kann weitergehen

Die zentralen Forderungen des Österreichischen Biomasse-Verbandes wurden im neuen Entwurf zur Ökostromgesetz-Novelle berücksichtigt, heißt es in einer Aussendung des Verbandes. Ein großer Teil des jährlichen 40 Mio. Euro-Kuchens sei mit 10 Millionen Euro für die Biomasse reserviert. Erstmals wird auch ein Kontingent für Anlagen im kleinen Leistungsbereich unter 500 kW  bereitgestellt. Das vorliegende Ökostromgesetz ist ein klares Signal für den weiteren Ausbau der Stromerzeugung aus fester und gasförmiger Biomasse.

Photovoltaik-Verband sieht noch angezogene Handbremse

"Die Rücknahme der 30-prozentigen Kürzung der Tarife, der auf der Warteliste stehenden Antragsteller und der Ersatz durch ein gestaffeltes System, muss sich in der Praxis beweisen, ist aber ein Fortschritt gegenüber dem ersten Entwurf", erklärt Hans Kronberger vom Verband Photovoltaik Austria. Die Erweiterung des Ausbauzieles auf 1,1 Gigawattpeak installierter Photovoltaikleistung in Österreich bis 2020 ist zu langfristig konzipiert und bedarf einer Beschleunigung.

"Es ist ein Start mit angezogener Handbremse, die gelockert werden muss. Die 1,1 GWp müssen bis 2015 erreicht werden, nur dann leisten sie einen echten Beitrag zum Ersatz von Atomstromimporten. Nach 2015 erreicht Photovoltaikstrom die sogenannte Netzparität und wird kurz darauf zum Selbstläufer", ist Kronberger überzeugt. Daher seien die geplanten Investitionen aus den Jahre 2015 bis 2020 vorzuziehen.

"Nun ist das Parlament am Zuge. Die drei Oppositionsparteien sind gefordert, die Handbremse zu lösen. Durch einige letzte Korrekturen bestehe die einmalige Chance, ein Gesetz zu schaffen, das Österreich einen Atomstromimport-Ausstieg und eine vollständige Eigenversorgung mit sauberem Strom bis 2020 ermöglichen würde", meint Kronberger.Bevor das neue Ökostromgesetz in Kraft treten kann, muss es noch mit Zweidrittelmehrheit vom Nationalrat beschlossen werden. Die neuen Regeln für die Ökostromförderung könnten dann ab 2012 gelten, wenn auch die EU zustimmt.

 


IG Windkraft positiv zu Ökostromgesetz

Positiv beurteilt Mag. Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, die am 15.6.2011 vom Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage für ein Ökostromgesetz 2012. Im Zuge der Verhandlungen im Parlament sind wenige, aber entscheidende Details anzupassen.

"Die Windkraft kann einen bedeutenden zusätzlichen Beitrag für eine saubere und sichere Stromversorgung in Österreich leisten. Dafür sind langfristig stabile Rahmenbedingungen erforderlich. Die heute im Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage für ein Ökostromgesetz 2012 ist ein wichtiger Schritt dafür", so Moidl. Die Regierungsvorlage wurde im Vergleich zum Begutachtungsentwurf bereits deutlich verbessert. Insbesondere die Zielsetzungen für 2020, die Aufstockung der Mittel sowie die Bereinigung von Hürden in der Abwicklung der Ökostromförderung sind aus Investorensicht entscheidend.

Nun bedürfe es laut Moidl noch der Anpassung weniger, aber entscheidender Details im Parlament, dies vor allem bei der Frage des Abbaus der Warteschleife bei Windkraftprojekten. Von großer Bedeutung seien auch eine erfolgreiche Verhandlung mit der EU-Kommission im Notifizierungsverfahren sowie ein rasches Inkrafttreten der Neuregelung.  


Quellen:

TOP AGRAR
IG Windkraft


Letzte Änderung amDienstag, 21 Juni 2011 12:11

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren

Nach oben

Bio Newsletter

captcha

Mitgliedschaft & Werbung

Folge uns

Netzwerk