Landwirtschaftsausschuss für umgehendes Verbot von Neonicotinoiden

Landwirtschaftsausschuss für umgehendes Verbot von Neonicotinoiden

SPÖ und ÖVP kündigen Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes an.

Wien (PK 26.6.13) - Im Rahmen einer Aussprache zum Thema Reform der Gemeinschaftlichen Agrarpolitik debattierte der Landwirtschaftsausschuss das Ergebnis der Verhandlungen über die GAP-Reform, die noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedarf. In weiterer Folge verabschiedete der Ausschuss Rechtsanpassungen im Dienstrecht landwirtschaftlicher Landeslehrer und bei der Überwachung des Holzhandels.

Zum Thema "Bienensterben" lag dem Ausschuss der abschließende Bericht des Unterausschusses vor, zu dem Abgeordneter Pirklhuber eine abweichende Stellungnahme ankündigte. Sein Entschließungsantrag zum umgehenden Verbot von bienenschädigenden Saatgutbeizmitteln aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide und auf Förderung der Fruchtfolge beim Maisanbau wurde unter Berücksichtigung von SPÖ-ÖVP-Abänderungen mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ verabschiedet. Die Koalitionsparteien bekundeten weiters die Absicht, in der nächsten Sitzung des Nationalrates eine Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes mit weitergehenden Maßnahmen zu beantragen. Alle übrigen Oppositionsanträge zum Thema Pflanzenschutzmittel wurden abgelehnt, jene zu den Themen AMA-Reform, Almflächenfeststellung, EU-Saatgutverordnung und Lehren aus dem Fleischskandal nach ausführlicher Debatte jeweils mit der Mehrheit
der Koalitionsparteien vertagt. Mehr dazu

Quelle:
www.parlament.gv.at

 

Letzte Änderung amDonnerstag, 04 Juli 2013 07:50

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