Widerstand gegen Sicherheitspolizeigesetz

Am 21.10.11 endete die Begutachtungsfrist für die geplante Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG). Gegen die Novelle, die erweiterte Möglichkeiten der Polizei bei der Abfrage personenbezogener Daten und der Überwachung von Mobiltelefonen beinhaltet, regt sich massiver Widerstand. Mehr dazu auf futurezone.at

Weitere Links:
Zauber der Montur – und Zensur / derstandard.at
www.ueberwacht.at

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